Leer-Meinung

Ein Neuanfang für Leer: Auf Kellner folgt Kuhl

Autor: Carsten Tergast

Es war ein guter Tag für Leer. Was von vielen erhofft, ja: dringlichst erwartet wurde, ist eingetreten: Die Stadt Leer bekommt einen neuen Bürgermeister, genauer gesagt: eine neue Bürgermeisterin. Nach einer Übergangszeit wird Beatrix Kuhl am 1. November 2014 Wolfgang Kellner an der Spitze der Stadtverwaltung ablösen. Warum diese Übergangszeit dermaßen lange dauern muss, wird das Geheimnis derjenigen bleiben, die solche Regelungen erschaffen, aber nachdem diese Stadt ihn dreizehn Jahre lang ertragen musste, wird sie auch die letzten Monate mit dem Wahlverlierer noch schaffen.

Wird nun alles gut?

Die Antwort muss zunächst mal lauten: Es kann nur besser werden. Wolfgang Kellner hat mit seiner Art die Stadt gespalten. Es gab die harte Pro-Kellner-Fraktion, die alles bejubelt hat, was der Bürgermeister tat (und auch, was er nicht tat), weil sie auf unterschiedliche Weise vom Amtsinhaber profitierten. Und es gab diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht auf seiner Linie lagen und zu spüren bekamen, was das, gerade auch im menschlichen Bereich, bedeutet. Wie das Wahlergebnis zeigt, scheint die letztere Gruppe doch deutlich größer zu sein.

Beatrix Kuhl bekommt nun eine Chance. Die Chance, integrativ statt spaltend die Stadt zu führen. Gegensätzliche Meinungen zuzulassen, sie produktiv zu verwerten, und dabei trotzdem einen eigenen Führungsstil erkennen zu lassen. Natürlich wird auch sie mal Dinge „durchziehen“, die vielen nicht gefallen, das liegt in der Natur des Amtes. Aber die Art und Weise wird entscheidend sein.

Das Ergebnis von gestern abend wird bisher in allen Veröffentlichungen der örtlichen Presse etc. als überraschend beschrieben. War es das wirklich? Kann es wirklich überraschen, dass die Menschen einen Wechsel wollen, wenn sie sich nicht mehr gut vertreten fühlen? Dass dieser Eindruck entstanden ist, zeigt, wie stark die Stadt und die veröffentlichte Meinung sich in den Bann des Wahlverlierers haben ziehen lassen. Auch hier ist dringend wieder mehr Abstand und kritische Begleitung für die Zukunft nötig. Beatrix Kuhl braucht keine Claqueure und indirekten Profiteure, sondern kritische und produktive Begleitung ihrer Amtshandlungen durch Presse, Wirtschaft und Verwaltung.

Die Chance dazu ist nun da. Hoffen wir, dass sie genutzt wird. Zum Wohle der Stadt.

Tags: Beatrix Kuhl, Bürgermeisterwahl, Wolfgang Kellner
16. Juni 2014  |  Veröffentlicht unter Leer  |  Kein Kommentar »

Wieso stellen Sie Strafanzeige gegen Bürgermeister Wolfgang Kellner, Herr Junge?

Autor: Carsten Tergast

Am 17. Mai 2014 berichtete die OZ vom Streit zwischen dem Unternehmer Manfred Junge und der Stadt Leer im Allgemeinen bzw. Bürgermeister Wolfgang Kellner im Speziellen. Seither war von dieser Auseinandersetzung nichts mehr zu lesen oder zu hören. Gleichwohl hat Manfred Junge mittlerweile, wie im Artikel angekündigt, Strafanzeige gegen den Leeraner Bürgermeister gestellt, weil er sich massiv unter Druck gesetzt und benachteiligt fühlt.

Leer-Meinung befragte Manfred Junge im Interview, worum es ihm eigentlich geht und wie der aktuelle Stand der Dinge ist.

Einer der Streitpunkte: Konkurrierender Autohandel

Manfred Junge: Ich war im Gewerbegebiet in Nüttermoor der Erste, der hier ein Grundstück erworben hat. Damals war man bei der Stadt offensichtlich froh, dass es endlich losgeht. Doch mittlerweile bin ich der Stadtverwaltung wohl nur noch ein Dorn im Auge, da man dort die Planungen für das Gebiet geändert hat und ich dabei im Wege bin.

LM: Was meinen Sie?

MJ: Aus meinem Kaufvertrag für das Grundstück geht für mich eindeutig hervor, dass ich die Flächen die ich für meine Autoglaserei nicht brauche, vermieten kann. Ausgeschlossen ist lediglich Wohnnutzung, hinsichtlich einer gewerblichen Nutzung gehen aus dem Vertrag meines Erachtens keine Einschränkungen hervor. Somit habe ich vor einiger Zeit einen Autohändler und eine freie Kfz-Werkstatt mit auf die Fläche genommen, an dem sich jetzt zu einem guten Teil der Streit entzündet hat. Dieser Autohändler bietet EU-Neufahrzeuge unter anderem auch der Marke Hyundai zu günstigen Preisen an. Das gefällt dem benachbarten Autohaus überhaupt nicht, da sie sich an die höheren deutschen Listenpreise halten müssen.

LM: Dass ein konkurrierender Händler nicht begeistert ist, ist nachvollziehbar. Aber wo ist aus Sicht der Stadt das Problem, Autohandel passt doch gut zu Ihrer Glaserei?

MJ: Ein Problem hat in der Tat zunächst mal mein Nachbar, ein größeres Autohaus, das sich hier offensichtlich ungeliebte Konkurrenz vom Hals halten möchte, und meine Grundstücksfläche für eine Erweiterung des Autohauses benötigt. Die Stadt Leer hat mir damals ans Herz gelegt, meine Grundstücksfläche unbedingt an das benachbarte Autohaus zu vermieten, nach Verhandlungen kam das dann aber für mich nicht in Frage. Und mein Problem ist, dass mein Nachbar bei all seinen Anliegen in ungehöriger Weise von der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze unterstützt wird, während mir gleichzeitig fortwährend Steine in den Weg gelegt werden.

LM: Das alleine ist aber doch noch kein Grund zur Anzeige gegen den Bürgermeister, die Sie nun aber tatsächlich gestellt haben?

MJ: Naja, die Geschichte geht ja schon etwas länger. Bereits seit 2007 versuche ich, mich mit meinem Betrieb in Leer anzusiedeln, und genauso lange torpediert der Bürgermeister diese Versuche. Bei den Verhandlungen über ein Grundstück an der Kreuzung „Am Kaack“ bedeutete mir der damalige Bauamtsleiter, er sei beauftragt, „Gründe zu finden, mir die Genehmigung zu verweigern.“ Damals bin ich das erste Mal richtig hellhörig geworden, auf welche Art und Weise hier in der Stadt gemauschelt wird, wenn dem Bürgermeister jemandes Nase nicht passt. Diese Geschichte ist auch Teil der Strafanzeige, denn damals wurde ich offiziell aufgefordert, Unterlagen über meine Pläne zu erstellen, weil diese im Rat der Stadt Leer noch einmal vorgestellt und besprochen werden sollten. Das ist nachweislich niemals passiert, ich habe also eine vierstellige Summe einfach so in den Sand gesetzt, und die Pläne sind verschwunden. Ich nenne das Unterschlagung.

LM: Das Grundstück an der Benzstraße im Nüttermoorer Gewerbegebiet haben Sie aber dann doch bekommen. Wo liegt nun das Problem?

MJ: Hier setzt die Reihe der Ungleichbehandlungen, wie ich sie dem Bürgermeister in meiner Strafanzeige auch vorwerfe, fort. Mein Grundstücksnachbar betreibt ein Autohaus, und offensichtlich ist ihm der Autohandel auf meinem Grundstück ein Dorn im Auge. Es gibt einen Zeugen dafür, dass dem Geschäftsführer des Autohauses von Bürgermeister Kellner persönlich zugesichert wurde, ihm Konkurrenz für den Autohandel vom Hals zu halten.

LM: Sie werfen ihm persönliche Einflussnahme vor?

MJ: So ist es. Aus der Verwaltung werden laufend vorgeschobene Gründe gesucht, mit denen man mir hier das Leben schwer macht. So dürfen auf einem Teil meines Grundstückes angeblich keine Autos zum Verkauf stehen, weil sich dort unterirdische Gasleitungen befinden. Der Betreiber dieser Anlagen sieht keinerlei Probleme, solange die Flächen im Bedarfsfall zugänglich sind, und das sind sie. Mir sind auch vergleichbare Fälle bekannt, in denen die Stadt keinerlei Einwände vorgebracht hat. Bei mir jedoch wird auf diese Weise verhindert, dass mein Mieter dort seine Autos anbieten kann. Das ist Wettbewerbsverzerrung von offizieller Stelle.

LM: Haben Sie schon eine Reaktion auf die Strafanzeige und die gleichzeitige Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Kellner erhalten?

MJ: Nein, bisher gab es keinerlei Reaktion. Offensichtlich ist man bemüht, alle Informationen zurück zu halten, um im Vorfeld der Stichwahl kein schlechtes Bild auf den Bürgermeister zu werfen. Dazu passt auch, dass mir von mehreren Journalisten an die ich mich gewandt hatte, bedeutet wurde, man dürfe entweder nicht berichten, oder man könne es nicht weil sich die Stadt weigert zu der Sache Stellung zu nehmen.

LM: Was gedenken Sie nun zu tun?

MJ: Ich werde mich auf jeden Fall weiter wehren und nicht klein bei geben. Und hoffe natürlich, dass sich mit einer neuen Bürgermeisterin im Umgang mit mir etwas ändern wird. Denn das ist doch der eigentliche Skandal: Wie sich ein Bürgermeister unverfroren dafür einsetzt, gewissen Unternehmern Vorteile zu verschaffen, während die Vorhaben anderer offensiv torpediert werden.

Tags: Bürgermeisterwahl, Hyundai, Korruption, Leer, Manfred Junge, Wolfgang Kellner
12. Juni 2014  |  Veröffentlicht unter Allgemein, Leer  |  Kein Kommentar »

Kultur statt Gewinnmaximierung? Eine kleine Anregung

Autor: Carsten Tergast

In Berlin laufen derzeit die „Buchtage“, eine jährlich stattfindende Branchenveranstaltung der Buchbranche, auf der eine bunte Palette an Themen besprochen wird. Zu dieser Palette gehört auch die Situation des innerstädtischen unabhängigen Sortimentsbuchhandels, der seit Jahren u.a. durch die Verödung der Innenstädte bedroht ist.

Die Eröffnungsrede, die der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Heinrich Riethmüller, gestern hielt, enthält eine Passage, die man auch den Leeraner Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, egal, wie sie künftig auch heißen mögen, hinter die Ohren schreiben möchte. Ich zitiere und stelle sie hier einfach mal zur Diskussion:

Einzelhandel, Verbraucher und Politik sind aufgefordert, Angebote, Verhalten und Maßnahmen zu überdenken und einzuleiten, um das Sterben der Innenstadt zu verhindern. […] Es gibt kluge Stadtväter und -mütter, die im Sinne ihrer Bürger gestaltend wirken wollen. Sie greifen aktiv ein, um den innerstädtischen Handel zu steuern. Sie kaufen innerstädtische Immobilien. Und sie vermieten diese Immobilien nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung, sondern suchen sich ihre Mieter bewusst aus. Beispielsweise einen Buchhändler, den sie als Mieter gewinnen möchten, eben weil der Buchhandel Kultur in die Stadt bringt und das Stadtleben bereichert. Das sind leider noch seltene Einzelfälle, aber es sind strategisch und nachhaltig gedachte Konzepte. Wir brauchen, und das ist meine Botschaft an die Politik, Regelungen, die eine Steuerung solcher Verhältnisse durch eine Kommune verstärkt möglich machen. Im Sinne einer lebendigen Stadt mit großem Kulturangebot und eines lebendigen Einzelhandels dort.“

Diese Worte sollten all jenen in den Ohren klingen, die in den letzten Jahren die Leeraner Innenstadt mit Centerkonzepten, unnötig ausgedehnten „Rund-um-die-Uhr-Shoppings“ und anderen Fehlsteuerungen geschädigt haben. Sie sind aber auch Mahnung an die verbliebenen unabhängigen Händler, ständig ihr Konzept zu überdenken und nach neuen Ideen für die Innenstadt zu suchen.

Hier der Link zur kompletten Rede von Heinrich Riethmüller:

Tags: Buchhandel, Center, Einzelhandel, Innenstadtentwicklung
6. Juni 2014  |  Veröffentlicht unter Leer  |  Kein Kommentar »

Die lange Nacht der käuflichen Liebe

Autor: Carsten Tergast

Wer soll hier was einkaufen?

Es ist mal wieder so weit. Allen Leeranern, die es nicht schaffen, zu den handelsüblichen Ladenöffnungszeiten ein Geschäft in der Innenstadt aufzusuchen, können an diesem Wochenende mal wieder „mitternachtsshoppen“.

Doch, halt!

Dieses Mal wird nicht einfach nur mitternachtsgeshoppt, dieses Mal handelt es sich, folgt man den Plakaten der Werbegemeinschaft, um ein „Love-Shopping“!

Was damit gemeint ist, muss jeder Betrachter für sich herausfinden. Kann man neuerdings in den Läden der Werbegemeinschaft Liebe kaufen? Die lange Einkaufsnacht, des Werbegemeinschaftsvorstands liebstes Kind, eine lange Nacht der käuflichen Liebe?

Besonders interessant wird das Plakat durch die Abbildung, die darauf zu sehen ist. Ein kleines Mädchen tanzt beschwingt und selig lächelnd durch die Nacht der käuflichen Liebe. Gekleidet im Stil einer kleinen Erwachsenen, leichtes Sommerkleid, hübsche Schuhe, Sonnenbrille und schicker Hut, mit vollen Einkaufstüten in der Hand.

Eigentlich ist der Slogan nur nichtssagend und unsinnig. Die Abbildung des wie eine Erwachsene gestylten Kindes in Verbindung mit dem Wort „Love-Shopping“ gleichwohl ist schlicht eine Geschmacklosigkeit, die in Zeiten der heftigen Diskussion über Kinderpornographie von totaler Gedankenlosigkeit der Verantwortlichen zeugt. In Leer scheint mittlerweile wirklich jedes Mittel recht, um Menschen zu nachtschlafender Zeit dazu zu bringen, sich neue Hosen und Hemden zu kaufen. Da spielen weder die Bedürfnisse von Angestellten noch so komische Dinge wie Kinderrechte eine Rolle.

Die Verantwortlichen in der Werbegemeinschaft sollten sich schämen!

Tags: Johannes Poppen, Kinderpornographie, Mitternachtsshopping, Werbegemeinschaft
5. Juni 2014  |  Veröffentlicht unter Leer  |  Kein Kommentar »

Die Wahl – eine Qual. Ein Kommentar zum Ergebnis des ersten Wahlgangs der Bürgermeisterwahl

Autor: Carsten Tergast

Der mit Spannung erwartete erste Wahlgang zur Neubesetzung des Bürgermeisterpostens in Leer ist Geschichte. Amtsinhaber Wolfgang Kellner konnte mit 31,4 Prozent gegenüber 21,5 Prozent bei Stichwahlkonkurrentin Beatrix Kuhl einen klaren Vorsprung für sich verbuchen.

Die Kommentare seit Sonntag abend ähneln sich. Von allen Seiten war zu hören, das Ergebnis für Amtsinhaber Wolfgang Kellner sei eine „Klatsche“ gewesen, ein „Denkzettel“, mithin: ein schlechtes Ergebnis.

Stimmt das? Ich denke: Nein!

31 Prozent ist dafür, dass gefühlt die meisten Leeraner verstanden zu haben schienen, dass die Stadt einen Neuanfang auf dem Chefsessel braucht, ein ziemlich ordentliches Ergebnis. Scheinbar besitzt Kellner eine stabile „fanbase“ in der Stadt, die ihm entweder jeden Fehltritt verzeiht oder diesen gar nicht erst wahrnimmt.

Allerdings ist Kellners Erfolg, und als solcher ist er meines Erachtens zu werten, auch der Beißhemmung der Konkurrenten im Wahlkampf geschuldet. Wobei, Wahlkampf? Hatten wir denn einen? Es gab zwei größere Podiumsdiskussionen, auf denen man sich weitgehend gut verstand und das Publikum schon sehr genau hinhören musste, um substanzielle Unterschiede zwischen den Positionen zu erheischen. Es gab natürlich die üblichen nichtssagenden Plakate und Anzeigen. Und es gab eine Reihe Interviews, die in frappierender Weise wortwörtlich die Textbausteine wiederholten, die auch auf Plakaten und Diskussionen zu lesen und zu hören waren.

Kein „13 Jahre Kellner sind genug, jetzt muss frischer Wind wehen“, kein provokanter Angriff mit dem Risiko, vielleicht verbal auch mal übers Ziel hinauszuschießen. Wahl“kampf“ in Zeiten der Konsensgesellschaft, in der es uns ja eigentlich allen gut geht, und es auch nicht so schlimm ist, wenn alles so weitergeht wie bisher. Für jeden Bürger, der sich deutliche Aussagen gewünscht hatte, war der Wahlkampf ein Qualkampf.

Dass die SPD-Fraktion sich heute geschlossen hinter Kellner gestellt hat, ist ein Armutszeugnis und gleichzeitig wohl auch der Grund für das schlechte Abschneiden von SPD-Kandidat Jochen Kruse. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Es bleibt zu hoffen, dass Beatrix Kuhl die kommenden drei Wochen bis zur Stichwahl nutzt, um sich deutlicher zu positionieren, deutlicher von Kellner abzugrenzen, gerne auch mal mit Bemerkungen aus der Abteilung Attacke, die signalisieren: „Ja, ich will unbedingt Bürgermeisterin werden!“

Denn eins ist klar: Noch mal sieben Jahre mit dem Amtsinhaber wären für Leer schwer zu ertragen. Kellner hat hinlänglich bewiesen, dass es ihm an Führungsqualitäten mangelt, an Kritikfähigkeit und an dem Willen, integrativ statt spaltend an der Spitze der Stadt zu wirken.Es ist wahrlich an der Zeit für einen Wechsel.

Tags: Beatrix Kuhl, Bürgermeisterwahl, Jochen Kruse, SPD, Wolfgang Kellner
27. Mai 2014  |  Veröffentlicht unter Leer  |  Kein Kommentar »

Logaer Weg: Wo war der Bürgermeister?

Autor: Carsten Tergast

In dieser Woche gab es eine öffentliche Bürgeranhörung zum geplanten Ausbau des Logaer Weges. Wie von anwesenden Anwohnern zu hören und auch der Lokalpresse zu entnehmen ist, ging es dabei hoch her. Stadtbaurat Carsten Schoch und einige weitere Vertreter aus Politik und Verwaltung sahen sich aufgebrachten Bürgern gegenüber, die um einen guten Teil ihrer Ersparnisse fürchten, so es diese denn gibt. Denn: Zwischen 2.500 und 17.500 (!) Euro soll nach derzeitiger Berechnung der Anteil liegen, den die Anwohner zu den Ausbaukosten zuschießen müssen.

Die Höhe dieser Summe ist nicht nur strittig, sie wird auch viele Anwohner in einer Weise belasten, die sich jeder Normalbürger in Zeiten galoppierender Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen sehr gut vorstellen kann.

Man sollte meinen, dass sich bei einer solchen Veranstaltung, bei der laut Ostfriesen-Zeitung etwa 300 berechtigterweise besorgte Bürger im Rathaus anwesend waren, der Bürgermeister alle Zeit der Welt nimmt, um sich diesen Sorgen und Bedenken zu stellen.

Von Wolfgang Kellner war jedoch nichts zu sehen. Mir ist nicht bekannt, welcher Termin ihn daran gehindert hat, dieser wichtigen Veranstaltung beizuwohnen. Auf Nachfrage wird sich vermutlich eine Entschuldigung finden lassen, ob diese erklärt, warum der Bürgermeister seine Bürger in dieser für manchen Anwohner existentiell bedrohlichen Situation alleine lässt, ist zu bezweifeln.

Nun sind diese 300 Bürger auch 300 Wähler bei der anstehenden Bürgermeisterwahl. Man kann nur hoffen, dass das Desinteresse des Amtsinhabers an den Sorgen der Bürger bis dahin nicht aus dem Gedächtnis gewichen ist.

Tags: Bürgermeisterwahl, Carsten Schoch, Logaer Weg, Wolfgang Kellner
9. Januar 2014  |  Veröffentlicht unter Leer  |  3 Kommentare »

Schafft die Monarchie ab! Oder: Gedanken zur Bürgermeisterwahl

Autor: Carsten Tergast

Seit einiger Zeit steht fest: im Mai 2014 dürfen die Leeraner an die Urnen und sich parallel zur am gleichen Tag stattfindenden Europawahl für einen neuen Bürgermeister entscheiden.

Zumindest ist zu hoffen, dass sie sich für einen NEUEN Bürgermeister entscheiden, nachdem Amtsinhaber Wolfgang Kellner zuletzt angekündigt hat, die von der neuen Landesregierung geänderten Antrittsvoraussetzungen zu nutzen und noch einmal zu kandidieren. Kellner will, immerhin ein kleines Trostpflaster, im Falle einer Wahl nur für zwei Jahre antreten, spätestens 2016 soll es dann doch ein anderer machen.

Welche Bedeutung hat nun diese Wahl für unsere kleine Stadt? Denn eine kleine Stadt ist sie ja, trotz aller Versuche, sie zur Großstadt zu demolieren, immer noch, und aus dieser Tatsache bezieht sie einen nicht unwesentlichen Teil ihres Charmes. Die Antwort kann nur lauten: Die kommende Bürgermeisterwahl ist von entscheidender Bedeutung für Leer.

Das ist so, weil der Wähler mit seinem Kreuz auch über die Art der Amtsführung entscheidet. Wie es um eben jene bestellt ist, ließ sich unschwer aus einem jüngst erschienenen Artikel der Ostfriesen-Zeitung entnehmen, in dem darüber berichtet wurde, dass Bernd Höing, Stadtratsmitglied für die Grünen, sein Mandat im Rat zurückgibt. Grund laut OZ-Bericht: „Das ist wie in einer Monarchie. […] Demokratische Teilhabe und Mitbestimmung von Bürgern, Verwaltung und Politik ist unter dem jetzigen Bürgermeister nicht gewollt.“

Das war deutlich. Zumal es von unverdächtiger Seite kommt, über Auseinandersetzungen zwischen Höing und Kellner war bisher nichts bekannt. Ähnliche Vorwürfe gegen den Bürgermeister kursieren seit Jahren, Erfahrung mit den Umgangsformen des früheren Sozialdemokraten haben viele Menschen in der Stadt. Man macht sie immer dann, wenn man es wagt, anderer Meinung als Kellner zu sein, und noch schlimmer ist es, wird diese Meinung auch noch öffentlich geäußert. Das reizt den Monarchen, es reizt ihn so sehr, dass er kaum eine Gelegenheit auslässt, sich über potenzielle Störenfriede herzumachen, sei es, dass er sie bei offiziellen Anlässen auf Grund einer harmlosen Nachfrage als „Lügner“ bezeichnet, sei es, dass er halboffizielle Anlässe nutzt, um auch hinter dem Rücken der Betroffenen diese bei anderen Menschen zu denunzieren. Es ließe sich zu diesem Komplex noch vieles schreiben, wichtiger jedoch ist der Blick auf die Alternativen.

Die Leeraner SPD hat sich erfreulicherweise für Jochen Kruse entschieden, ein Mann, der in der Vergangenheit durchaus bewiesen hat, dass er einen eigenen Kopf hat und sich nicht zwangsläufig der Partei- oder Fraktionsräson unterwirft. Das ist nicht unwichtig, da diese Haltung bei den Leeraner Sozialdemokraten bisweilen unterrepräsentiert scheint.

Auch die FDP ist bereits vorgeprescht und hat etwas überraschend ihren bisherigen Kreisvorsitzenden Sven Dirksen als Kandidaten präsentiert. Dirksen wird viel Arbeit damit haben, sich bei den Leeranern bekannt zu machen, ist er in der Stadtpolitik doch ein weithin unbeschriebenes Blatt. Das muss durchaus kein Nachteil sein, lässt es doch vor allem auch vermuten, dass der Kandidat im Wesentlichen unvorbelastet von den Leeraner Netzwerken an die Aufgabe herangehen könnte.

AWG-Chef Gerd Koch hat ebenfalls bereits vor längerer Zeit angekündigt, im Falle einer erneuten Kandidatur Kellners, seinen Erzfeind noch einmal ärgern zu wollen. Sollte er Wort halten, wird es spannend sein, zu sehen, wie viele Stimmen bei einer geheimen Wahl der öffentlich meist als persona non grata gehandelte Koch dieses Mal einheimsen kann.

Grüne und CDU halten sich bisher bedeckt, es wäre wünschenswert, dass beide Parteien, die sich seit der letzten Kommunalwahl im Stadtrat erfreulich kooperativ zeigen, schon bald aus der Deckung kommen und einen eigenen Kandidaten präsentieren. Je mehr Alternativen zum Amtsinhaber, desto besser, die Leeraner haben eine breite Auswahl verdient.

Auch Paradiesvögel wie Pfahlsitzweltmeister Kümmerlehn oder politisch nicht gebundene Bürger wie der frühere Anzeigenberater Heinz Prinz werden vermutlich am Start sein, und das ist auch gut so. Überhaupt wäre zu wünschen, dass viel mehr Menschen ohne Polit-Hintergrund sich zu einer solchen Kandidatur entschließen könnten. Zwar braucht auch ein Bürgermeister politisches Geschick, doch ist er letztlich Chef der Verwaltung und erster Diener der Bürger, eine allzu enge Verstrickung mit den politischen Parteien ist da bisweilen eher hinderlich.

So bleibt zu hoffen, dass die Leeraner im Mai 2014 mit ihrer demokratischen Stimme dafür sorgen, dass die Monarchie in Leer endlich abgeschafft wird und man in der Stadt wieder öfter freundlich und konstruktiv miteinander statt übel übereinander redet. Denn es geht um Leer, nicht um die Eitelkeiten einzelner!

Update 1.12.13: Heinz Prinz hat lt. SonntagsReport aus gesundheitlichen Gründen seine Kandidatur zurück gezogen.

Tags: AWG, Bernd Höing, Bürgermeisterwahl, CDU, FDP, Gerd Koch, Grüne, Jochen Kruse, SPD, Sven Dirksen, Wolfgang Kellner
29. November 2013  |  Veröffentlicht unter Allgemein, Leer  |  Kein Kommentar »

Wann kommt der runde Tisch?

Autor: Carsten Tergast

Podiumsdiskussionen leben in der Regel vom Streitpotenzial auf dem Podium. Erst wenn Vertreter unterschiedlicher Standpunkte eindeutig Position beziehen und die Konfrontation nicht scheuen, wird’s interessant fürs Publikum.

Einigkeit auf dem Podium. Oder auch nicht.

Insofern war am gestrigen Abend von der Runde, die sich im Leeraner Kulturspeicher zusammengefunden hatte, um auf Einladung des ver.di-Ortsverbandes Leer über die Häufung der Mitternachtsshoppings in Leer zu diskutieren nicht allzu viel zu erwarten. Auf dem Podium im Grunde nur erklärte Gegner der übermäßig vielen langen Einkaufsnächte: Sven Dirksen, Kreisvorsitzender der FDP, Hans-Herrmann Woltmann, Vorsitzender des Kirchenkreistages Emden-Leer, Sascha Laaken, Kreisvorsitzender der SPD sowie Marcus Ubbens von der Bürgerinitiative „Leer braucht Leer“. Enttäuschend die Nichtteilnahme eines Vertreters der CDU, noch enttäuschender, wenn auch erwartbar das Nichterscheinen von Johannes Poppen, der als Vorsitzender der Werbegemeinschaft Leer und Initiator der Mitternachtsshoppings die Gelegenheit hätte nutzen können, seine Sicht der Dinge einmal abseits von Zeitungsschlagzeilen darzulegen.

Im Laufe der Diskussion stellte sich jedoch heraus, dass sehr wohl auch diese Konstellation genug Zunder barg, um für einen spannenden Abend zu sorgen. Das lag vor allem daran, dass eine überaus rege Beteiligung aus dem Publikum recht schnell dafür sorgte, dass die Diskussion sich vom ursprünglichen Thema weg verlagerte und es stattdessen ans Leeraner Eingemachte ging. Denn darüber, dass sieben, bzw. wie für 2014 bereits angekündigt, acht Mitternachtsshoppings plus Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen zu viel sind, bestand in der Tat Einigkeit in der Runde.

Unterhielt man sich jedoch zu Beginn noch darüber, dass die Möglichkeit, hier eine Veränderung herbeizuführen, nur über die Landespolitik und ihre Vertreter in Hannover bestünde, so wurde recht bald klar, dass das der speziellen Leeraner Situation nicht gerecht würde. Als zentraler Streitpunkt stellte sich alsbald die Frage heraus, wie die Situation in Leer zu verändern sei. Von dieser Frage aus bis zur Konstellation in Werbegemeinschaft, Verwaltung und Politik der Stadt war es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Wortbeiträge aus dem sehr engagiert diskutierenden Publikum verwiesen darauf, dass es für die Teilnehmer auf dem Podium schwierig sei, die internen Vorgänge in der Werbegemeinschaft und auf deren Sitzungen nachzuvollziehen. Dort werde auf eine Art und Weise miteinander umgegangen, die es kritischen Mitgliedern schwer mache, ihrer Position Gehör zu verschaffen.

Diese Ausführungen schienen insbesondere Sascha Laaken zu erstaunen, der seine Tätigkeit als Vorsitzender eines hiesigen Sportvereins erwähnte, in dem alle Entscheidungen demokratisch fielen. Das, so Laakens Vorstellung, müsse doch auch in der Werbegemeinschaft möglich sein, das sei schließlich auch nur ein Verein. Auf mehrfache Äußerungen aus dem Publikum, die ein Vorgehen des Stadtrates gegen die selbstherrliche Politik des WGL-Vorstandes forderten, reagierte Laaken mit dem Hinweis, die Politik habe sich aus Vereinsbelangen herauszuhalten. Die Tatsache, dass eben diese Politik sich bereits in dem Moment mit dem Verein beschäftigt, in dem sie ihm einen Zuschuss aus Steuermitteln von kolportierten 100.000 Euro jährlich gewährt, schien Laaken dabei nicht zu stören.

Endgültig kochte die Stimmung im Saal hoch, als mehrere Wortbeiträge kritisch auf die Berichterstattung der Ostfriesen-Zeitung hinwiesen, was die anwesende Redakteurin mit sehr sparsamen Blick und beständigen Kopfschütteln quittierte. Zuspruch bekam sie lediglich in der Schlussrunde von…, ja genau, von Sascha Laaken, der diese Kritik ebenso wenig zu verstehen schien wie die Sorgen der Kaufmannschaft in Bezug auf den Führungsstil innerhalb der Werbegemeinschaft.

Immerhin hatte sich das zentrale Problem mittlerweile herauskristallisiert: Eine Änderung im Gebaren der Werbegemeinschaft, die für die Inflation der Mitternachtsshoppings mit all ihren negativen Folgen für den Leeraner Einzelhandel und seine Beschäftigten verantwortlich ist, lässt sich nur über die Person des Vorsitzenden Johannes Poppen herbeiführen. Solange dieser sich jedoch öffentlichen Diskussion wie der gestrigen, bei denen ihm Gegenwind droht, entzieht und Dinge lieber autokratisch im kleinen Kreis regelt, wird es keinerlei Änderungen geben.

Um die Situation aufzubrechen und in Bewegung zu bringen, wurde mehrfach die zeitnahe Installation eines runden Tisches gefordert, an dem Vertreter der Parteien, der WGL, der Verwaltung und auch der Bürgerinitiative zu sitzen haben. Letzteres fand indes die Ablehnung des SPD-Vertreters. Laaken würde die BI gerne von solchen Gesprächen ausschließen, da sich dadurch die Chance, die WGL an den Tisch zu bekommen, verringern könnte. Dass er damit ein etwas merkwürdiges Demokratieverständnis offenbarte, störte ihn offensichtlich nicht.

Was bleibt von diesem Abend? Wohl die Erkenntnis, dass mit den derzeit handelnden Personen keine Änderung der Zustände herbeizuführen ist. Darüber hinaus die Erkenntnis, dass der Leeraner Stadtrat nicht weiter die Zuständigkeit für das Gebaren der Werbegemeinschaft von sich weisen kann.

Die Diskussionsleiterin, Elisabeth Popken vom Leeraner ver.di-Ortsverband, wurde aufgefordert, die Fraktionen des Stadtrates anzusprechen und zur Teilnahme an der Diskussion aufzufordern. Sie versprach, dieser Anregung nachzukommen. Sollte das geschehen, wäre es in der Tat wünschenswert, endlich in die Diskussion mit allen Beteiligten einzusteigen. Dieser Zustand ist jedoch erst erreicht, wenn auch Johannes Poppen von seinem hohen Ross heruntersteigt und sich dazu herablässt, seine Vorgehensweise Auge in Auge mit dem von ihm belächelten Fußvolk der Kaufmannschaft zu diskutieren. Öffentlich. Und anschließend schreibt die OZ darüber einen Artikel, in dem die Worte „grandios“, „super“ und „erfolgreichstes Mitternachtsshopping aller Zeiten“ ausnahmsweise einmal nicht vorkommen.

Tags: FDP, Johannes Poppen, Leer braucht Leer, Mitternachtsshopping, Sascha Laaken, SPD, ver.di, Werbegemeinschaft Leer, WGL
29. Oktober 2013  |  Veröffentlicht unter Leer  |  3 Kommentare »

Verschiebebahnhof Leeraner Politik

Autor: Carsten Tergast

Update, 7.8., 19:30: Soeben distanziert sich Johann-Henning Keitel via Facebook von den Wechsel-Gerüchten. Sein Posting im Wortlaut:

„Man sollte nicht jedes Gerücht für bare Münze nehmen. Unter der Überschrift: „Fraktionsübertritt nicht ausgeschlossen“, wird der Anschein erweckt, ich plane einen Übertritt zur CDL. Sicherlich behalte ich mir diese Option auch weiter vor wenn sich Vorgänge wie in der Vergangenheit in der CDU wiederholen und keine Maßnahmen getroffen werden, ähnliches in der Zukunft ausschließen. Darauf warte ich mit großem Interesse.“

Ein Dementi ist das nicht. Eher deutet sich hier eine Fortsetzung der Machtkämpfe innerhalb der CDU an. Man darf gespannt sein, was die nähere Zukunft bringt…

Originalartikel vom 5.8.:

Irgendwann gestern Nachmittag ging das Gerücht um, Johann Henning Keitel wolle die Leeraner CDU verlassen und bei der CDL anheuern, jener CDU-Ausgründung der Beleidigten, die sich nach den Vorkommnissen rund um die Listenaufstellungen für die Kommunalwahl im letzten Jahr nicht mehr parteiintern auseinandersetzen wollten, sondern lieber gleich einen eigenen Verein aufmachten.

Heute bestätigt der SonntagsReport das Gerücht, es scheint noch nicht klar zu sein, doch wer die Diskussionen seit jenen Umwälzungen in der CDU ein wenig verfolgt hat, ist geneigt, zu glauben, dass dieser Wechsel stattfinden wird.

Forciert werden dürfte er durch die CDL, die sich damit auf vom Wähler nicht legitimiertem Weg Stimmrecht im Verwaltungsausschuss verschaffen könnte. Denn der Wähler hat die Kombination Keitel/CDU in den Rat gehieft, anderes war nicht intendiert.

Ähnliches gilt für den zweiten Umsteiger, Bonné Harms, der unter lautem Getöse die AWG-Fraktion verlässt, auf seinem Ratsmandat beharrt und mit diesem nun die SPD verstärkt, die somit immerhin einen ihrer letztjährig verlorenen Sitze auf diese seltsame Weise wieder zurück gewonnen hat. Zubilligen muss man Harms, dass der Wechsel offensichtlich nicht durch ihn selbst ausgelöst wurde, sondern durch den Rauswurf von Seiten der AWG forciert wurde. Allerdings lassen seine öffentlichen Äußerungen zum Vorgang darauf schließen, dass hier nur vollzogen wurde, was seit langem überfällig war.

Einerlei: Es kann kaum deutlicher gemacht werden, wie wenig die Entscheidung des Wählers interessiert und wie sehr die Leeraner Kommunalpolitik durch Eitelkeiten, Eigeninteressen und strategisches Geschachere bestimmt wird.

Bonné Harms betont im SR-Artikel, er sei im „Herzen immer Sozialdemokrat“ geblieben. Man fragt sich, warum er sich dann überhaupt irgendwann der AWG angeschlossen hat. Ausgerechnet jener Fraktion, die so gerne von den anderen als Schmuddelkind des Leeraner Rates angesehen wird.

Sollten sich beide Wechsel in den kommenden Tagen bestätigen, berührt das die Mehrheitsverhältnisse im Leeraner Rat und den anderen Gremien wie dem VA in nicht unerheblicher Weise. Zumal es möglicherweise andere Mitglieder des Rates gibt, die mit ähnlichen Gedanken spielen. Nicht auszudenken, was passiert, wenn jemand auf die Idee kommt, diesen Fakt zu nutzen, um bestimmte Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Natürlich muss in einem freien Land ein spontaner Wechsel der Partei möglich sein. Es wäre jedoch gegenüber dem Wähler nur fair, wenn dieser so vollzogen würde, dass er keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung der durch eine Wahl demokratisch legitimierten Gremien in der Stadt hätte. Zum Verschiebebahnhof taugen diese Gremien nämlich eigentlich nicht.

Tags: AWG, Bonné Harms, CDL, CDU, Keitel, SonntagsReport, SPD, Verwaltungsausschuss
5. August 2012  |  Veröffentlicht unter Allgemein, Leer  |  Kein Kommentar »